Nov 052014
 

Ein Gastwirt aus Köln klagte gegen die Stadt Köln, da ihm Ordnungsmaßnahmen wegen “dampfen lassen” in seiner Gaststätte angedrohte wurden –  und gewinnt. Seiner Meinung nach sei die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot verfassungswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am 4.11.2014 die Berufung der Stadt Köln zurück.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden am 4. November 2014, das die E-Zigarette nicht wie eine Tabak-Zigarette zu behandeln sei. Sie darf weiter in Kneipen und Gaststätten gedampft werden – soweit es der Wirt erlaubt.  E-Zigaretten sind kein Tabak verbrennendes Produkt, sondern sie verdampfen eine Flüssigkeit (Liquid).

Gastwirte dürfen weiter in ihren Betrieben dampfen lassen und sind nicht dem nordrhein-westfälischen Rauchverbotsgesetz  (NiSchG NRW) verpflichtet.

Ein Sieg für die Dampfe und gegen das rechtssichere Bevormundungsgesetz der Rot-Grünen Landesregierung in NRW.

 

Auszug aus der Pressemitteilung:

 E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

4. November 2014

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Stadt Köln zurückgewiesen.

Lesen Sie hier weiter: Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht

Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Informationen zur Rückzahlung der Spenden finden Sie »hier«.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

Pressemitteilung vom 09.10.2014

zur Pressemitteilung   

Jul 162014
 

Beieinander, Miteinander, Füreinander!

Runder Tisch aus Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern

Hier treffen sich interessierte Nichtraucher, Dampfer, Shisha-Freunde und Raucher gemeinsam mit dem Aktionsbündnis »NRW geniesst!« am “Runden Tisch”, um mit wechselnden Interviewpartnern sowie untereinander über ein gemeinsames Miteinander am Kneipentisch, der Bushaltestelle, im Stadion, Schwimmbad, Einkaufscenter – kurz: in einer künftig friedlichen, selbst bestimmten und toleranten Gesellschaft – zu reden.
Informationen zum Mitreden, Zuhören!

Sommerpause – mach mal Ferien…

Wir starten im September mit einer interessanten Sendung

Unser Thema:
Die »Europäische Bürgerinitiative«
Studiogast: MEP Heinz K. Becker (EVP-Fraktion)

  • Ein Mittel der partizipativen Demokratie?
    Wie steht das EU-Parlament und die Kommission dazu?
  • Was kann eine Europäische Bürgerinitiative bewirken
    Kriterien, die eine Zulassung verhindern
    Wer entscheidet? Gibt es Rechtsmittel?
  • Bedeutung von Lobbyisten für die Informationsbeschaffung
    und ihr Einfluss auf die Parlamentarier und Kommissionsmitglieder.

Bitte unterstützt das Bitte unterstützt das Aktionsbündnis »NRW genießt!«
Mehr Informationen auf der Seite www.Gegen-Bevormundung.de

Fragen, Anregungen oder Kritik zur jeweiligen Sendung könnt ihr hier Informationen sind verborgen - Aktivieren Sie JavaScript! schreiben.

Die »Europäische Bürgerinitiative«

Jun 262014
 

" min Aschebecher"Friedhelm Adolfs, der bekannteste Raucher in NRW hat seinen Berufungsprozess verloren. Am 26. Juni 2014 kam das Landgericht Düsseldorf zu diesem Urteil (Az.: 21 S 240/13). Vor der Urteilsverkündung war er noch recht zuversichtlich. Doch innerhalb von vier Minuten musste Friedhelm einsehen, dass das Gericht dem Zeugen mehr geglaubt hat als ihm. Er muß nun bis Ende Dezember seine Wohnung räumen. Es sei denn er hinterlegt eine beträchtlich hohe Sicherheitsleistung (4200 Euro) und geht in Revision.

In einem persönlichen Gespräch erläuterte Friedhelm aber, dass er weiter mache.

„Das ist nicht das Ende, ich gebe mich noch lange nicht geschlagen“.

Urteilsverkündung 26.06.2014-2Der noch 75 jährige war zu seiner Berühmtheit gekommen, weil seine Vermieterin ihm nach über 40 Jahren die Wohnung wegen Zigarettenrauch im Hausflur, gekündigt hatte. Der Geruch soll bin in die fünfte Etage wahrgenommen worden sein. Seitdem verfolgen Nichtraucher, Raucher und Dampfer seine Prozesse.

Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, könnte das verehrende Auswirkungen für weitere Rauchende Mieter haben. Aber auch wir Dampfer könnten dann betroffen sein, denn in NRW wird das Dampfen dem Rauchen gleichgesetzt. Dies könnte dann erhebliche Nachteile bei einer eventuellen Wohnungssuche haben. Über eine angebliche Geruchsbelästigung ganz zu schweigen.

Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf

Jun 232014
 

EFVI-LogoAm einen herrlichen Samstagmorgen brachen ein paar Leute der FRIDA auf, um in Düsseldorf die Öffentlichkeit über das Dampfen zu informieren. Gleichzeitig traf ,nach Absprache, NRW genießt! ein, um die FRIDA am Infostand zu unterstützen, es wurde ein Pavillon und ein Stand aufgebaut, die Banner platziert und Infomaterial ausgelegt. Es dauerte nicht lang und die ersten neugierigen Passanten kamen näher, schauten interessiert und erkundigten sich über die Dampfe.

Die Vereinsvorsitzende von „Rauchen NRW e.V.“ und stellvertretende Vertrauensperson des „Volksbegehren Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit“ sammelte Unterschriften von zu einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Barbara Steffens, der am Stand auslag. Dieser Brief fragt an, warum Frau Steffens gegenüber ihrem Versprechen wortbrüchig geworden ist, die totalen Rauchverbote nach einem Jahr neu zu überdenken und zu überprüfen.

Der Infostand war gut Besucht. Flyer und Infomaterial war schnell an den/die Mann/Frau gebracht. Gegen Mittag kam dann richtig Schwung in die Sache. Eine Bürgerbefragungen wurde vom Koordinator des Volksbegehren „Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit“ durchgeführt. Passanten, die zufällig vorbei kamen wurden zur Situation des derzeitigen Nichtraucherschutzgesetz befragt. Wer wollte konnte am Runden Tisch auf dem „Heißen Hocker“ Platz nehmen und zu diesem Thema einmal richtig Luft ablassen. Diese Gelegenheit ließen sich viele Bürgern nicht entgehen.

Infostand 21.06.2014Viele Raucher und Nichtraucher, auch welche die noch nie geraucht haben, kamen an den Stand um mit den Dampfern über die so genannte e- Zigarette zu sprechen. Sie waren sehr interessiert und ließen sich den Aufbau eines Liquidverdampfers neugierig erklären. Auch über die „ Gefährlichkeit“ der Liquids wurde innig diskutiert. Einen wichtigen Punkt nach jedem Gespräch nahm der Hinweis auf die EVFI (Europäische Initiative freies Dampfen) ein. Mit ihrer Unterschrift wurden die Passanten gebeten, diese Initiative zu Unterstützen.

Ein wirklich gelungener, erfolgreicher Tag in Düsseldorf. Die FRIDA und NRW genießt! haben erreicht, das geplante Volksbegehren den Bürgern näher zu bringen und bekannt zu machen, dass die Dampfe kein Medikament und kein Entwöhnungsmittel ist und ihren Platz nicht in der Apotheke finden sollte. Lokalpaten, die sich zur Unterstützung des Volksbegehrens angemeldet hatten, lernten sich persönlich kennen und es wurden neue Unterstützer dazu gewonnen. Am Ende des Tages hatten wir kein Informationsmaterial mehr, der Stand war leergefegt.Infostand 21.06.2014-1